Achtung, es wir politisch - ich muss mir gerade mal meinen Frust von der Seele schreiben:
Papa Staat (bzw. in diesem Fall Onkel NRW) ist schon ein Fürsorglicher - der will ja, um seine Schäfchen nicht zu verderben, dafür sorgen, dass sie nichts Böses im Netz sehen können. Das Ganze scheießt zwar manchmal über’s Ziel hinaus, ist aber trotzdem seit 2 Jahren in Kraft.
Nun kommt aber ein Schäfchen daher, das über diese Sperrungen informiert indem es Links auf die gesperrten Seiten setzt. Nicht, weil es mit dem Gedankengut sympathisiert, sondern ganz offensichtlich, weil es der Ansicht ist, dass diese Art der Zensur keine Lösung ist.
Eigentlich kein Problem, sollte man meinen - schließlich stehen diese Links - kaum verschleiert - in der Sperrverfügung, so dass sie jeder halbwegs Internetkundige selbst finden kann. Und in dem Bereich, für den die Sperrverfügung gilt, dürften die Seiten ja eh nicht aufgerufen werden können.
Trotzdem wurde unser Schäfchen dafür verklagt und in erster Instanz wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung verurteilt.
Das Ganze ging in die Revision, heute wird das zweite Urteil erwartet.
Dann schauen wir mal, was da passiert - ich persönlich hoffe ja verdammt stark auf einen Freispruch. Nicht weil ich mit in irgendeiner Form mit Nazi-Propaganda sympathisiere (nichts liegt mir ferner), sondern weil ich Zensur für keine geeignete Lösung halte: Was verboten ist, wird nur um so interessanter gemacht, und wenn dann auch noch verboten wird, über die Verbote zu berichten, haben wir ein System installiert, das in böswilligen Händen jederzeit willkürliche Zensur ermöglicht - und ich sehe nicht ein, dass ich hier ein Zensur-System eingeführt wird, weil irgendwo in den USA ein paar Ewiggestrige ihren Müll ins Netz stellen müssen.
Wichtiger als der (zum Scheitern verurteilte) Versuch, Jugendliche von solchen Inhalten fern zu halten, wäre es, ihnen fundiertes Wissen über Rechtsextremismus beizubringen und ihnen andere Angeboten zu machen - aber dafür benötigte man ja qualifiziertes Lehrpersonal und funktionierende Jugendzentren - und genau das sind die Ecken, an denen im Moment mit Vorliebe gespart wird…
Und hier nochmal für die Juristen dieser Welt: Ich weise darauf hin, dass die Inhalte der verlinkten Seiten außerhalb meiner Kontrolle sind. Alle Links dienen nur zu Informationszwecken; Aussagen, die auf den verlinkten Seiten oder weiteren, von ihnen erreichbaren Seiten getroffen werden, entsprechen nicht notwendigerweise meinen eigenen Ansichten. Insbesondere distanziere ich mich von rechtsextremen Inhalten, die direkt oder indirekt über diese Links erreicht werden könnten.